General Travel Terms and Conditions (ARB 1992)

Adaption to the amendmet to the Consumer Protection Act - Federal Law Gazette 247/93 and to the Warranty Right Amending Law, Federal Law Gazette | No. 48/2001

Jointly discussed in the consumer-political advisory Body of the Federal Minister for Health, Sports and Consumer Protection in accordance with § 73 subsection 1 of the Trade, Commerce and Industry Regulation Act 1994 [Gewerbeordnung] and § 8 of the Regulation of the Federal Minister for economic affairs in the Version dated 1994 on the provisions regarding the exercise of the travel agency industry [Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe] (now § 6 according to Federal Law Gazette No 401/98)

The travel agency may act as Agent (section A) and/or as tour Operator (section B)

The Agent accepts the Obligation to make an afford to provide an entitlement for services of other parties (Operators, carriers, Hoteliers, etc.)

Tour Operator is the Company either offering several touristic services at a package Price (package Holiday/travel Organisation) or promosing to render individual touristic services as advertisments etc.

If third Party services are arrangend (e.g. optional trips at the Holiday Resort), a Company acting as tour Operator may also act as Agent if it refers to this function as Agent. The following conditions constitue the contractual text usually used by travel agencies as agents (section A) or as tour Operators (section B) to conclude contracts with their customers/travellers (Annotation: in the sense of the Consumer Protection Art)

A. The Travel Agency acting as Agent
The following conditions are the bases of the contract (agent's contract) concluded between customers and an Agent.

 1. Booking/contract conclusion

The booking can be effected in writing, per telephone or verbally. The travel agency should immediatly confirm verbal bookings or bookings per telephone in writing.

Travel agencies should use booking notes containing all necessary Details regarding the customer's order and referring to the travel advertisement (catalogue, brochure, etc.) forming the Basis of the booking.

With regards to ist own services or arranged servies, the Agent must - according to § 6 of the provisions regarding the exercise of the travel agency industry - refer to These applicable GENERAL TRAVEL TERMS AND CONDITIONS. In case of differing travel Terms and conditions, he must demonstrably advise the customer of These differences and Hand them out before contract conclusion. If services of foreign contractors (Service Providers, tour Operators) are arrangend, foreign law nay apply as well.

 
Whoever completes a booking for himself or for third Party, is regarded as principal contractor and in Default of differing declarations, accepts the obliagtions under the contract Award toward the travel agency (payments, contract cancellation, etc.)

In the booking, the travel agency may request a Service Charge and a (Minimum) deposit. Both the Balance and the compensation of cash expenses (telephone expenses, fax costs, etc.) become due upon the hand-over of the travel documents (These do not include personal documents) of the respective tour Operator or Service Provider at the travel agency.


2. Information and other incidental services
2.1. Information on passport, visa, foreign currency, customs and health regulatios

It is commonly known, that a valid passport is needed for travels abroad.

Additionally the travel agency must inform the customer about the corresponding foreign passport, visa and health entry provisions and - upon request - about foreing currency and customs regulations if theys can be obtained in Austria. The customer himself is responsible for compliance with These regulations. If possible, the travel agency will - against compensation - take Charge of the Provision of a visa that might be necessarys. Upon request, the travel ageny will - if possible - give Information about Special regulations for foreigners, stateless persons as well as persons Holding a double citizenship.

2.2. Information regarding the travel Service.


The travel agency is obliged to present the Service of the tour Operator of the Service Provider to the best of ist knowledge in consideration of the characteristics of the arrangend contract and the circumstances in the respective Country or Destination.

3. Rechtsstellung und Haftung


 Die Haftung des Reisebüros erstreckt sich auf
- die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Veranstalters bzw. Leistungsträgers sowie die sorgfältige Auswertung von gewonnenen Erfahrungen;
- die einwandfreie Besorgung von Leistungen einschließlich einer entsprechenden Information des Kunden und Ausfolgung der Reisedokumente;
- die nachweisliche Weiterleitung von Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt (wie z. B. von Änderungen der vereinbarten Leistung und des vereinbarten Preises, Rücktrittserklärungen, Reklamationen).

 Das Reisebüro haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw. besorgten Leistung. Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut (Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls eines Versicherers unter einem bekanntzugeben, sofern sich diese Angaben nicht schon im Prospekt, Katalog oder sonstigen detaillierten Werbeunterlagen finden. Unterlässt es dies, so 2 haftet es dem Kunden als Veranstalter bzw. Leistungsträ- ger.

4. Leistungsstörungen

Verletzt das Reisebüro die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist es dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn es nicht beweist, dass ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Vertragsverletzungen auf Grund minderen Verschuldens ist das Reisebüro dem Kunden zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens bis zur Höhe der Provision des vermittelten Geschäftes verpflichtet.

B. DAS REISEBÜRO ALS VERANSTALTER

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages - in der Folge Reisevertrag genannt -, den Buchende mit einem Veranstalter entweder direkt oder unter Inanspruchnahme eines Vermittlers schließen. Für den Fall des Direktabschlusses treffen den Veranstalter die Vermittlerpflichten sinngemäß.

Der Veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDIN-GUNGEN, Abweichungen sind in allen seinen detaillierten Werbeunterlagen gemäß § 6 der Ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht.

1. Buchung/Vertragsabschluß

Der Reisevertrag kommt zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter dann zustande, wenn Übereinstimmung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis, Leistung und Termin) besteht. Dadurch ergeben sich Rechte und Pflichten für den Kunden.

2. Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers

 Ein Wechsel in der Person des Reisenden ist dann möglich, wenn die Ersatzperson alle Bedingungen für die Teilnahme erfüllt und kann auf zwei Arten erfolgen.

2.1. Abtretung des Anspruchs auf Reiseleistung

 Die Verpflichtungen des Buchenden aus dem Reisevertrag bleiben aufrecht, wenn er alle oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertrag an einen Dritten abtritt. In diesem Fall trägt der Buchende die sich daraus ergebenden Mehrkosten.

2.2. Übertragung der Reiseveranstaltung

0Ist der Kunde gehindert, die Reiseveranstaltung anzutreten, so kann er das Vertragsverhältnis auf eine andere Person übertragen. Die Übertragung ist dem Veranstalter entweder direkt oder im Wege des Vermittlers binnen einer angemessenen Frist vor dem Abreisetermin mitzuteilen. Der Reiseveranstalter kann eine konkrete Frist vorweg bekanntgeben. Der Überträger und der Erwerber haften für das noch unbeglichene Entgelt sowie gegebenenfalls für die durch die Übertragung entstandenen Mehrkosten zu ungeteilter Hand.

3. Vertragsinhalt, Informationen und sonstige Nebenleistungen

Über die auch den Vermittler treffenden Informationspflichten (nämlich Informationen über Pass-, Visa-, Dev isen, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften) hinaus hat der Veranstalter in ausreichender Weise über die von ihm angebotene Leistung zu informieren. Die Leistungsbeschreibungen im zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Katalog bzw. Prospekt sowie die weiteren darin enthaltenen Informationen sind Gegenstand des Reisevertrages, es sei denn, dass bei der Buchung anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Es wird aber empfohlen, derartige Vereinbarungen unbedingt schriftlich festzuhalten.

4. Reisen mit besonderen Risken

Bei Reisen mit besonderen Risken (z.B. Expeditionscharakter) haftet der Veranstalter nicht für die Folgen, die sich im Zuge des Eintrittes der Risken ergeben, wenn dies außerhalb seines Pflichtenbereiches geschieht. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reiseveranstalters, die Reise sorgfältig vorzubereiten und die mit der Erbringung der einzelnen Reiseleistungen beauftragten Personen und Unternehmen sorgfältig auszuwählen.

 5. Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen

 5.1. Gewährleistung

Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Veranstalter an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelfreie Leistung erbringt oder die mangelhafte Leistung verbessert. Abhilfe kann in der Weise erfolgen, dass der Mangel behoben wird oder eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die auch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet, erbracht wird.

5.2. Schadenersatz

Verletzen der Veranstalter oder seine Gehilfen schuldhaft die dem Veranstalter aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist dieser dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Soweit der Reiseveranstalter für andere Personen als seine Angestellten einzustehen hat, haftet er - ausgenommen in Fällen eines Personenschadens - nur, wenn er nicht beweist, dass diese weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit treffen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit trifft den Reiseveranstalter keine Haftung für Gegenstände, die üblicherweise nicht mitgenommen werden, außer er hat diese in Kenntnis der Umstände in Verwahrung genommen. Es wird daher dem Kunden empfohlen, keine Gegenstände besonderen Werts mitzunehmen. Weiters wird empfohlen, die mitgenommenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren.

5.3. Mitteilung von Mängeln

Der Kunde hat jeden Mangel der Erfüllung des Vertrages, den er während der Reise feststellt, unverzüglich einem Repräsentanten des Veranstalters mitzuteilen. Dies setzt voraus, dass ihm ein solcher bekanntgegeben wurde und dieser an Ort und Stelle ohne nennenswerte Mühe erreichbar ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung ändert nichts an den unter 5.1. beschriebenen Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Sie kann ihm aber als Mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen Schadenersatzansprüche schmälern. Der Veranstalter muss den Kunden aber schriftlich entweder direkt oder im Wege des Vermittlers auf diese Mitteilungspflicht hingewiesen haben. Ebenso muss der Kunde gleichzeitig darüber aufgeklärt worden sein, dass eine Unterlassung der Mitteilung seine Gewährleistungsansprüche nicht berührt, sie allerdings als Mitverschulden angerechnet werden kann. 3 Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in Ermangelung eines örtlichen Repräsentanten entweder den jeweiligen Leistungsträger (z. B. Hotel, Fluggesellschaft) oder direkt den Veranstalter über Mängel zu informieren und Abhilfe zu verlangen.

5.4. Haftungsrechtliche Sondergesetze

 Der Veranstalter haftet bei Flugreisen unter anderem nach dem Warschauer Abkommen und seinem Zusatzabkommen, bei Bahn- und Busreisen nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.

6. Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen

 Um die Geltendmachung von Ansprüchen zu erleichtern, wird dem Kunden empfohlen, sich über die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung von Leistungen schriftliche Bestätigungen geben zu lassen bzw. Belege, Beweise, Zeugen zu sichern. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern können innerhalb von 2 Jahren geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren. Es empfiehlt sich im Interesse des Reisenden, Ansprüche unverzüglich nach Rückkehr von der Reise direkt beim Veranstalter oder im Wege des vermittelnden Reisebüros geltend zu machen, da mit zunehmender Verzögerung mit Beweisschwierigkeiten zu rechnen ist.

7. Rücktritt vom Vertrag

7.1. Rücktritt des Kunden vor Antritt der Reise

a) Rücktritt ohne Stornogebühr

 Abgesehen von den gesetzlich eingeräumten Rücktrittsrechten kann der Kunde, ohne dass der Veranstalter gegen ihn Ansprüche hat, in folgenden, vor Beginn der Leistung eintretenden Fällen zurücktreten: Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt erheblich geändert werden. In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zwecks bzw. Charakters der Reiseveranstaltung, sowie eine gemäß Abschnitt 8.1. vorgenommene Erhöhung des vereinbarten Reisepreises um mehr als 10 Prozent eine derartige Vertragsänderung. Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren; der Kunde hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben. Sofern den Veranstalter ein Verschulden am Eintritt des den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Ereignisses trifft, ist der Veranstalter diesem gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

b) Anspruch auf Ersatzleistung

Der Kunde kann, wenn er von den Rücktrittsmöglichkeiten laut lit. a nicht Gebrauch macht und bei Stornierung des Reiseveranstalters ohne Verschulden des Kunden, an Stelle der Rückabwicklung des Vertrages dessen Erfüllung durch die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reiseveranstaltung verlangen, sofern der Veranstalter zur Erbringung dieser Leistung in der Lage ist. Neben dem Anspruch auf ein Wahlrecht steht dem Kunden auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu, sofern nicht die Fälle des 7.2. zum Tragen kommen.

c) Rücktritt mit Stornogebühr

 Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtet sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und der jeweiligen Reiseart. Als Reisepreis bzw. Pauschalpreis ist der Gesamtpreis der vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen. Der Kunde ist in allen nicht unter lit. a genannten Fällen gegen Entrichtung einer Stornogebühr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Unangemessenheit der Stornogebühr kann diese vom Gericht gemäßigt werden. Je nach Reiseart ergeben sich pro Person folgende Stornosätze:

1. Sonderflüge (Charter), Gruppen-IT (Gruppenpauschalreisen im Linienverkehr), Autobusgesellschaftsreisen (Mehrtagesfahrten)
bis 30. Tag vor Reiseantritt...................................10%
ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt..........................25%
 ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt..........................50%
 ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt.............................65%
ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt..............85% des Reisepreises.

2. Einzel-IT (individuelle Pauschalreisen im Linienverkehr), Bahngesellschaftsreisen (ausgenommen Sonderzüge)
bis 30. Tag vor Reiseantritt...................................10%
ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt..........................15%
ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt..........................20%
ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt.............................30%
ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt..............45% des Reisepreises.

Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen, Schiffsreisen, Bus-Eintagesfahrten, Sonderzüge und Linienflugreisen zu Sondertarifen gelten besondere Bedingungen. Diese sind im Detailprogramm anzuführen.

Rücktrittserklärung

Beim Rücktritt vom Vertrag ist zu beachten: Der Kunde (Auftraggeber) kann jederzeit dem Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, mitteilen, dass er vom Vertrag zurücktritt. Bei einer Stornierung empfiehlt es sich, dies - mittels eingeschriebenen Briefes oder - persönlich mit gleichzeitiger schriftlicher Erklärung zu tun.

 d) No-show No-show

 liegt vor, wenn der Kunde der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen mangelt oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt.
Ist weiters klargestellt, dass der Kunde die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will, hat er bei Reisearten laut lit. c 1. (Sonderflüge, usw.) 85 4 Prozent, bei den Reisearten laut lit. c 2. (Einzel-IT, usw.) 45 Prozent des Reisepreises zu bezahlen. Im Falle der Unangemessenheit der obgenannten Sätze können diese vom Gericht im Einzelfall gemäßigt werden.

7.2. Rücktritt des Veranstalters vor Antritt der Reise

a) Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung befreit, wenn eine in der Ausschreibung von vornherein bestimmte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird und dem Kunden die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Reiseveranstaltung angegebenen oder folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt wurde:
 - bis zum 20. Tag vor Reiseantritt bei Reisen von mehr als 6 Tagen,
- bis zum 7. Tag vor Reiseantritt bei Reisen von 2 bis 6 Tagen,
- bis 48 Stunden vor Reiseantritt bei Tagesfahrten.

Trifft den Veranstalter an der Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz verlangen; dieser ist mit der Höhe der Stornogebühr pauschaliert. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird nicht ausgeschlossen.

 b) Die Stornierung erfolgt auf Grund höherer Gewalt, d.h. auf Grund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Hiezu zählt jedoch nicht die Überbuchung, wohl aber staatliche Anordnungen, Streiks, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Epidemien, Naturkatastrophen usw.

c) In den Fällen a) und b) erhält der Kunde den eingezahlten Betrag zurück. Das Wahlrecht gemäß 7.1.b, 1. Absatz steht im zu. 7.3. Rücktritt des Veranstalters nach Antritt der Reise Der Veranstalter wird von der Vertragserfüllung dann befreit, wenn der Kunde im Rahmen einer Gruppenreise die Durchführung der Reise durch grob ungebührliches Verhalten, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört. In diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, dem Veranstalter gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

 8. Änderungen des Vertrages

 8.1. Preisänderungen

 Der Veranstalter behält sich vor, den mit der Buchung bestätigten Reisepreis aus Gründen, die nicht von seinem Willen abhängig sind, zu erhöhen, sofern der Reisetermin mehr als zwei Monate nach dem Vertragsabschluß liegt.

 Derartige Gründe sind ausschließlich die Änderung der Beförderungskosten - etwa der Treibstoffkosten - der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entspr echende Gebühren auf Flughäfen oder die für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wec hselkurse. Bei einer Preissenkung aus diesen Gründen ist diese an den Reisenden weiterzugeben. Innerhalb der Zweimonatsfrist können Preiserhöhungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Gründe hiefür bei der Buchung im einzelnen ausgehandelt und am Buchungsschein vermerkt wurden.

Ab dem 20. Tag vor dem Abreisetermin gibt es keine Preisänderung.

Eine Preisänderung ist nur dann zulässig, wenn bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen auch eine genaue Angabe zur Berechnung des neuen Preises vorgesehen ist. Dem Kunden sind Preisänderungen und deren Umstände unverzüglich zu erklären.

Bei Änderungen des Reisepreises um mehr als 10 Prozent ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ohne Stornogebühr jedenfalls möglich (siehe Abschnitt 7.1.a.).

 8.2. Leistungsänderungen nach Antritt der Reise

 – Bei Änderungen, die der Veranstalter zu vertreten hat, gelten jene Regelungen, wie sie in Abschnitt 5 (Rechtsgrundlagen bei Leistungsstörungen) dargestellt sind.


- Ergibt sich nach der Abreise, dass ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden kann, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Reiseveranstaltung weiter durchgeführt werden kann. Können solche Vorkehrungen nicht getroffen werden oder werden sie vom Kunden aus triftigen Gründen nicht akzeptiert, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt gegebenenfalls für eine gleichwertige Möglichkeit zu sorgen, mit der der Kunde zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort befördert wird. Im übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung des Vertrages dem Kunden zur Überwindung von Schwierigkeiten nach Kräften Hilfe zu leisten.

9. Auskunftserteilung an Dritte

Auskünfte über die Namen der Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden werden an dritte Personen auch in dringenden Fällen nicht erteilt, es sei denn, der Reisende hat eine Auskunftserteilung ausdrücklich gewünscht.

Die durch die Übermittlung dringender Nachric hten entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Es wird daher den Reiseteilnehmern empfohlen, ihren Angehörigen die genaue Urlaubsanschrift bekanntzugeben.

10. Allgemeines

Die unter B angeführten Abschnitte 7.1. lit. c, vormals lit.b (Rücktritt), 7.1. lit d, vormals lit. c (No-show) sowie 8.1. (Preisänderungen) sind als unverbindliche Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/91-3 und sind nunmehr als solche unter 25 Kt 793/96-3 im Kartellregister eingetragen.

2006 GENERAL TERMS AND CONDITIONS

(AGBH 2006) for partner establishments of the Lungau Region  (Stand: 01.01.2007)

1. Scope of application

These General Terms and hotel contracting conditions (AGBH 2006) in their current form regulate the mutual rights and obligations between

a) providers of tourism services (hereinafter: providers or proprietors) and

b) users of the information and booking system operated by the Tourist Office St. Michael im Lungau and the website www.sanktmichael.at.

2. Execution of the agreement – Down payment

2.1 The Accommodation Agreement shall be deemed entered into upon the acceptance of the Party’s order by the Proprietor. Electronic declarations shall be deemed received when they can be collected by the party to which they are addressed under normal circumstances provided that they are received during the published business hours of the Proprietor.

2.2 The Proprietor shall be entitled to enter into the Accommodation Agreement under the condition that the Party makes a down payment. In such event, the Proprietor shall be obliged to inform the Party of the required down payment before accepting the written or oral order of the Party. If the Party agrees to the down payment (in writing or orally), the Accommodation Agreement shall be deemed entered into upon the receipt of the Party’s declaration of consent on the down payment by the Proprietor.

2.3 The Party shall be obliged to make the down payment no later than 7 days (receipt) before the accommodation. The costs for the financial transaction (e.g. remittance fee) shall be paid by the Party. Credit and debit cards shall be subject to the terms and conditions of the issuing company.

2.4 The down payment shall be deemed an instalment of the agreed remuneration.

3. Rescission of the Accommodation Agreement – Cancellation fee

3.1 If the Accommodation Agreement provides for a down payment and such down payment has not been made by the Party in time, the Proprietor may rescind the Accommodation Agreement without granting any grace period.

3.2 If the Guest fails to arrive by 6.00 p.m. on the agreed date of arrival, the Proprietor shall not be obliged to accommodate them unless a later time of arrival has been agreed upon.

3.3 If the Party has made a down payment (see 3.3), the rooms shall be deemed reserved until 12.00 noon on the day following the date of arrival at the latest. If a down payment to the amount of more than four days has been made, the obligation to accommodate the Guest shall end on 6.00 p.m. on the fourth day, the date of arrival being deemed the first day, unless the Guest informs the Proprietor of a later date of arrival.

3.4 Unless otherwise agreed upon, the Proprietor may rescind the Accommodation Agreement for objectively justified reasons by means of a unilateral declaration by 3 months before the agreed date of arrival of the Party.

3.5 The Party may rescind the Accommodation Agreement by means of a unilateral declaration by 3 months before the agreed date of arrival of the Guest without being liable to pay a cancellation fee.

3.6 Outside the period specified in § 5.5., the Party may only rescind the Accommodation Agreement by means of a unilateral declaration subject to the following cancellation fees:

- 40% of the total agreed price by 1 month before the date of arrival;

- 70% of the total agreed price by 1 week before the date of arrival;

- 90% of the total agreed price within the last week preceding the date of arrival.

3.7 If the Party is prevented from arriving at the accommodating establishment on the date of arrival since this is impossible due to unforeseeable extraordinary Events (e.g. extreme snowfall, floods etc.), the Party shall not be obliged to pay the agreed remuneration for the date of arrival.

3.8 The obligation to pay the remuneration for the booked stay shall revive as soon as the arrival becomes possible again provided that it becomes possible within three days.

4. Start and end of accommodation

4.1 Unless the Proprietor offers any other time of occupancy, the Party shall be entitled to move into the rented rooms from 4.00 p.m. on the agreed date (“date of arrival”).

4.2 If a room is occupied for the first time before 6.00 a.m., the preceding night shall be deemed the first night of accommodation.

4.3 The rented rooms shall be vacated by the Party by 12.00 noon on the date of departure. The Proprietor shall be entitled to charge another day if the rented rooms are not vacated in time.

5. Rights of the Party

5.1 By entering into an Accommodation Agreement, the Party shall acquire the right to make normal use of the rented rooms and the facilities of the accommodating establishment that are usually accessible to the guests for use without any Special conditions and of the usual service. The Party shall exercise their rights in accordance with any applicable hotel and/or guest regulations (rules of the house).


  

6. Obligations of the Party

6.1 The Party shall be obliged to pay the agreed remuneration plus any extra amounts that have arisen from the use of special services by the Party and/or the accompanying guests plus any applicable VAT by the date of departure at the latest.

6.2 The Proprietor shall not be obliged to accept foreign currencies. If the Proprietor accepts foreign currencies, such shall be accepted at the current price if possible. If the Proprietor accepts foreign currencies or cashless means of payment, the Party shall pay any associated costs, e.g. for inquiries with credit card companies, telegrams etc.

6.3 The Party shall be liable towards the Proprietor for any damage caused by themselves or the Guest or any other persons that receive services of the Proprietor with the knowledge or in accordance with the intention of the Party.

 
  

7. Rights of the Proprietor

7.1If the Party refuses to pay or is in arrears with the agreed remuneration, the Proprietor shall be entitled to make use of the legal right of retention in accordance with § 970c of ABGB [Austrian Civil Code] and the legal right of lien in accordance with § 1101 of ABGB with respect to the items brought along by the Party or the Guest. Furthermore, the Proprietor shall be entitled to make use of this right of retention or lien in order to secure its claims under the Accommodation Agreement, particularly for catering, other expenses made for the Party and for any kind of damage claims.

7.2 If services are requested in the room of the Party or during unusual times of the day (after 8.00 p.m. and before 6.00 a.m.), the Proprietor shall be entitled to charge an extra remuneration. However, such extra remuneration shall be indicated on the price board for the room. The Proprietor may also refuse such Services for operational reasons.

7.3 The Proprietor shall be entitled to issue invoices or interim invoices for its Services at any time.


  

8. Obligations of the Proprietor

8.1 The Proprietor shall be obliged to provide the agreed services to an extent that complies with its standards.

8.2 Extra services of the Proprietor that must be indicated accordingly since they are not included in the accommodation remuneration shall, by way of example, include:

a) Extra accommodation services that may be invoiced separately, such as the provision of lounges, sauna, indoor and/or outdoor swimming pool, solarium, garages etc.;

b) A reduced price shall be charged for the provision of additional beds or cribs.


  

9.Liability of the Proprietor for damage to items of guests

9.1The Proprietor shall be liable for the items brought along by the Party in accordance with §§ 970 ss of ABGB. The Proprietor shall only be liable if the items have been handed over to the Proprietor or the persons authorised by the Proprietor or deposited in a place assigned by such or intended for such purpose. Unless the Proprietor provides other evidence, the Proprietor shall be liable for its own fault or the fault of its vicarious agents and visitors. In accordance with § 970 sec.1 of ABGB, the Proprietor shall only be liable up to the amount specified in the Austrian law on the liability of landlords and other entrepreneurs of 16 November1921 (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer) as amended. If the Party or the Guest fails to immediately comply with the Proprietor’s request to deposit their items in a special deposit, the Proprietor shall be released from any liability. The amount of any liability of the Proprietor shall be limited to a maximum of the sum insured under the third-party liability insurance of such Proprietor. Any fault of the Party or Guest shall be taken into account.

9.2 The Proprietor may not be held liable for slight negligence. If the Party is an Entrepreneur, the Proprietor may neither be held liable for gross negligence. In such event, the burden of proof to show the fault shall lie with the Party. No consequential or indirect damage and no loss of profit shall be reimbursed.

9.3 The Proprietor shall only be liable for valuables, money and securities up to an amount of currently €550.--. The Proprietor shall only be liable for any exceeding damage in the event it has accepted such items for deposition knowing their Quality or in the event the damage has been caused by itself or its vicarious agents. The limitation of liability in accordance with 12.1 and 12.2 shall apply accordingly

9.4 The Proprietor may refuse to deposit valuables, money and securities if the items are significantly more valuable than those usually handed over for deposition by the guests of the accommodating establishment.

9.5 In each event of deposition, liability shall be excluded if the Party and/or guest fails to immediately notify the Proprietor of the occurred damage. Furthermore, such claims shall be asserted in court within three years from their knowledge or possible knowledge to the Party and/or Guest; otherwise, the right shall become extinct.

10. Limitations of liability

10.1If the Party is a Consumer, the Proprietor may not be held liable for slight negligence, except for bodily injury.

10.2 If the Party is an Entrepreneur, the Proprietor may not be held liable for slight or gross negligence. In such event, the burden of proof to show the fault shall lie with the Party. No consequential, non-material or indirect damage and no loss of profit shall be reimbursed. The damage to be reimbursed shall at any case be limited to the amount of the damage incurred because the Party has relied on the validity of the agreement (Vertrauensinteresse).

11. Animals

11.1 Animals may only be brought to the accommodating establishment with the Prior consent of the Proprietor and against extra remuneration.

11.2 The Party bringing along an animal shall be obliged to properly keep and/or supervise such animal during their stay or to have it kept and/or supervised by a qualified third party at their own expense.

11.3 The Party and/or Guest bringing along an animal shall have an according animal liability insurance and/or personal liability insurance that covers any potential damage caused by animals. Evidence of such insurance shall be provided to the Proprietor upon request.

11.4 The Party and/or their insurance company shall be jointly and severally liable towards the Proprietor for any damage caused by the animals brought along. Such damage shall particularly also include any compensation to be paid by the Proprietor to third parties.

11.5 Animals shall not be permitted to enter the lounges, saloons, restaurants and wellness zones.

12. Prolongation of the accommodation

12.1 The Party may not claim for a prolongation of their stay. If the Party informs the Proprietor in time that they intend to prolong their stay, the Proprietor may consent to a renewal of the Accommodation Agreement. However, the Proprietor shall not be obliged to do so.

12.2 If the Party is prevented from leaving the accommodating establishment on the date of departure since all ways of travel are blocked or unusable due to unforeseeable extraordinary events (e.g. extreme snowfall, floods etc.), the Accommodation Agreement shall automatically be renewed for the duration of such preventionf rom departure. The remuneration to be paid for this period may only be reduced if the Party is unable to fully use the offered services of the accommodating establishment due to the extraordinary weather conditions. The Proprietor shall be entitled to charge as a minimum the remuneration corresponding to the price usually charged in the low season.

13. Termination of the Accommodation Agreement – Early cancellation

13.1 If the Accommodation Agreement has been made for a definite term, it shall end upon the expiry of such term.

13.2 If the Party leaves prematurely, the Proprietor shall be entitled to charge the total agreed remuneration. The Proprietor shall deduct anything saved due to the failure to use its scope of services or maintained by letting the booked rooms to other guests. Such savings shall only be deemed to exist if the capacities of the accommodating establishment are fully used upon the Guest’s failure to use the booked rooms and the room can be let to other guests due to the cancellation by the Party. The burden of proof to show that savings have been made shall lie with the Party.

13.3 Upon the death of a Guest, the Agreement with the Proprietor shall become extinct.

13.4 If the Accommodation Agreement has been made for an indefinite term, the Parties may terminate the Agreement by 10.00 a.m. of the third day preceding the intended end of the Agreement.

13.5 The Proprietor shall be entitled to terminate the Accommodation Agreement with immediate effect for important reasons, particularly if the Party and/or the Guest

a) makes significantly adverse use of the rooms or makes their stay intolerable for the other guests, the owner, its vicarious agents or the third parties staying at the accommodating establishment due to ruthless, offensive or other10 wise highly improper conduct or commits an act against property, morality or physical safety towards these persons that is subject to penalty;

b) suffers of a contagious disease or a disease the duration of which exceeds the term of accommodation or otherwise is in need of care;

c) fails to settle the presented invoices when they become payable within a reasonably set period (3 days).

13.6 If the performance of the Agreement becomes impossible due to circumstances to be deemed events of force majeure (e.g. acts of God, strike, lockout, official orders etc.), the Proprietor may terminate the Accommodation Agreement at any time without giving prior notice unless the Agreement is already deemed terminated under the law or the Proprietor is released of its obligation to accommodate the Party. Any claims for damages etc. by the Party shall be excluded.

14. Sickness or death of the Guest

14.1 If a Guest gets sick during their stay at the accommodating establishment, the Proprietor shall arrange for medical care at the request of the Guest. In the Event of imminent danger, the Proprietor shall arrange for medical care even without the special request of the Guest, particularly if this is necessary and the Guest is unable to do so themselves.

14.2 As long as the Guest is unable to make decisions or it is not possible to contact the family of the Guest, the Proprietor shall arrange for medical care at the expense of the Guest. However, the extent of such care shall end as soon as the Guest is able to make decisions or their family has been informed about the sickness.

14.3 The Proprietor shall particularly be entitled to damages from the Party or the Guest or, in the event of their death, their successors for the following expenses:

a) unsettled medical costs, costs for ambulance transports, drugs and medical aids

b) room disinfections that have become necessary,

c) linen, bed sheets and bed furnishing that have become unusable, or otherwise the disinfection of thorough cleaning of all of these items,

d) restoration of walls, furniture, carpets etc. if such have been contaminated or damaged in relation with the sickness or death,

e) rent for the room, provided that it has been occupied by the Guest, plus any days during which the rooms are unusable due to disinfection, vacation etc.,

f) any other damage incurred by the Proprietor.

15. Place of performance, place of jurisdiction and applicable law

15.1 The place of performance shall be the place where the accommodating establishment is situated.

15.2 These Terms and Conditions shall be governed by Austrian adjective and substantial law under exclusion of the provisions of international private law (particularly IPRG [Austrian act on international private law] and the Rome Convention of 1980) and the UN Sales Convention.

15.3 If the Party is an Entrepreneur, the exclusive place of jurisdiction shall be the domicile of the Proprietor; however, the Proprietor shall also be entitled to assert its rights before any other court that is competent for the location and matter.

15.4 If the Accommodation Agreement has been made with a Party that is a Consumer who has their domicile or ordinary residence in Austria, actions against the Consumer may exclusively be filed at the domicile, ordinary residence or place of work of such Consumer.

15.5 If the Accommodation Agreement has been made with a Party that is a Consumer who has their domicile in a member state of the European Union (except for Austria), Iceland, Norway or Switzerland, the court that is competent for the domicile of the Consumer in the event of actions against the Consumer in the relevant matter shall have exclusive jurisdiction.

16. Miscellaneous

16.1 Unless otherwise specified in the above provisions, any time limits shall start upon the document by which such time limit is instructed being delivered to the Party that must comply with the time limit. When calculating a time limit based on days, the day of the moment or event to which the start of the time limit refers shall not be included in the calculation. Time limits based on weeks or months shall refer to the day of the week or month that corresponds to the day starting from which the time limit is to be counted according to its name or number. If the relevant month lacks such day, it shall be replaced with the last day of such month.

16.2 Any declarations shall be received by the other party by the last day of the time limit (12.00 midnight).

16.3 The Proprietor shall be entitled to offset any of its claims against claims of the Party. The Party shall not be entitled to offset any of its claims against claims of the Proprietor unless the Proprietor is insolvent or the Party’s claim has been established by a court or acknowledged by the Proprietor.

16.4 If any gaps arise in relation with the Agreement, the applicable legal provisions shall apply.

Stand 01.01.2007